Die EU-Staaten verhängen weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine. „Der Europäische Rat vereinbart heute weitere Strafmaßnahmen, die für Russland wegen seines Vorgehens massive und ernste Folgen haben werden“, hieß es in der am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung. Einem Entwurfspapier mit Details der Einigung zufolge richten sich die Maßnahmen etwa gegen eine Reihe staatlicher Industriekonzerne. Ein Ausschluss Russlands vom internationalen Swift-Finanzverfahren steht demnach aber noch nicht an.
Die Sanktionen betreffen laut Gipfelerklärung den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor, den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, die Visa-Vergabe sowie eine Reihe „russischer Einzelpersonen“. Das detaillierte Sanktionspaket war von der EU-Kommission vorbereitet worden und muss noch formell vom Ministerrat der EU-Staaten verabschiedet werden. Dies soll am Freitag passieren.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ein Paket „massiver und gezielter Sanktionen“ angekündigt. Laut einem Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, ist etwa die staatliche Eisenbahngesellschaft RZD, der Fahrzeughersteller Kamaz und der Schiffbauer USC betroffen. Auch wollen die EU-Staaten die Reise- und Visafreiheit für Besitzer von russischen Diplomatenpässen einstellen.
Im Vorfeld der Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel hatten sich mehrere, insbesondere östliche Mitgliedstaaten für besonders harte Maßnahmen gegen Russland ausgesprochen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen herrschte über einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem Swift-Finanzverfahren jedoch Uneinigkeit. Der Schritt gilt als eine der härtesten möglichen Maßnahmen, weil er verheerende Folgen für die russische Wirtschaft hätte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich in dieser Frage zurückhaltend. Es sei nötig bestimmte Strafmaßnahmen für den Fall zurückzuhalten, dass die Lage noch weiter eskaliere, sagte er vor den Beratungen. Die „Financial Times“ hatte berichtet, Scholz sei gegen den Swift-Ausschluss, da er auch negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte. Im AFP vorliegenden Entwurfspapier ist die Maßnahme nicht aufgeführt.
