In der Ukraine-Krise haben die EU-Länder ein Sanktionspaket gegen Russland gebilligt. Das teilte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag nach einem Krisentreffen mit seinen EU-Kollegen in Paris mit. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, die Sanktionen würden „Russland sehr weh tun“. Nach der politischen Einigung der EU-Außenminister auf die Strafmaßnahmen ist nun noch ein juristisch bindender Beschluss erforderlich.
Zuvor hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mitgeteilt, die Sanktionen zielten auf Banken, Finanzmärkte sowie den Handel mit dem Land ab. Nach ihren Angaben sieht der Entwurf für das Sanktionspaket unter anderem einen eingeschränkten Zugang für Russland zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU vor.
Ziel sei es, die russischen Möglichkeiten zur „Finanzierung einer auf Eskalation gerichteten, aggressiven Politik“ deutlich zu begrenzen, hieß es in der Erklärung weiter. Mit Sanktionen belegt werden demnach auch „Banken, die Russlands militärische und sonstige Operationen“ in der Ostukraine finanzieren. Ebenfalls betroffen ist der Handel mit den pro-russischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk.
Zudem sind Sanktionen gegen Verantwortliche vorgesehen, die an der „illegalen Entscheidung“ zur Anerkennung der Separatistengebiete durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin beteiligt waren, wie es weiter hieß. Dies könnte etwa russische Parlamentsabgeordnete treffen, die Putin zu dem Schritt aufgerufen hatten. Vorgesehen sind dem Vernehmen nach Kontensperrungen und Verbote der Einreise in die EU.
