Die „Ampel“ will das in der großen Koalition gescheiterte Demokratiefördergesetz bis Anfang 2023 auf die Beine stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, sie hoffe, dass das mit Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) erarbeitete Gesetz dann verabschiedet werden könne. Die Neuregelung, mit der dem Bund eine langfristige Förderung von Initiativen gegen Hass und Gewalt ermöglicht werden soll, war in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der Union gescheitert.
Um eine Förderung nach dem Gesetz zu bekommen, sollen Initiativen aus Sicht der Ministerin zeigen, dass sie sich im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen. „Ich möchte keine Initiative unterstützen, die selbst nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, betonte Faeser in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. „Das ist für mich als Ministerin auch sehr klar.“
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es zu dem Gesetzesvorhaben: „Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen.“
