Forderungen nach Kinder-Sofortzuschlag wegen teurerer Energie und Lebensmittel

Angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln mahnen die großen Verbände der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken sofortige Entlastungen für arme Familien an. Der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder müsse zügig ausgezahlt werden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die Bundesregierung. Nötig seien Hilfen in „substanzieller Höhe“.

„Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder einmal auf der Strecke bleiben“, schreiben die Initiatoren. Adressiert ist der Brief, über den zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet hatte, an Bundeskanzler Olaf Scholz, Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD), Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Absender sind 17 Organisationen, darunter der Paritätische Gesamtverband, die Sozialverbände VdK, Volkssolidarität, Diakonie und SoVD, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kinderhilfsorganisationen sowie Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend.

„Wer Kinderarmut den Kampf ansagt und Soforthilfe verspricht, muss auch genau das liefern: Leistungen, die umgehend und wirklich substanziell helfen“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. „Wir werden diese Bundesregierung auch und besonders daran messen, dass sie endlich armutspolitisch in die Offensive geht“, fügte er hinzu. „Dazu gehört es zwingend, Geld in die Hand zu nehmen, um die Ärmsten in dieser Gesellschaft wirksam zu entlasten.“

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, sagte dem RND: „Wir sehen, wie die gefährliche Mischung aus Pandemie, hohen Energiekosten und Preisexplosionen bei Lebensmitteln für viele Menschen zu einer extremen Belastung wird.“ Laut einer aktuellen Umfrage könne „jeder neunte Mensch in Deutschland kaum noch seine Lebenskosten bezahlen“, erläuterte sie. „So eine Krise kann man nicht im Koalitionsvertrag vorplanen, deswegen muss die Ampel jetzt handeln und alle Menschen, die sich die hohen Preise nicht leisten können, unterstützen.“

Heinrich forderte einen „Rettungsschirm für die Menschen“, die überdurchschnittlich unter Preissteigerungen zu leiden haben. Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um drei Euro zum 1. Januar und der in Aussicht gestellte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger reichten nicht aus, um die Kaufkraftverluste aufzufangen.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien auf die Einführung einer Kindergrundsicherung verständigt. Bis diese greift, solle zur Überbrückung ein Sofortzuschlag gezahlt werden. Dieses Koalitionsversprechen fordern die Verbände nun ein.