Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Vorsitzenden der Unionsfraktion am Dienstag schließt sich ein Kreis: Vor 20 Jahren verdrängte ihn die damalige CDU-Chefin Angela Merkel von genau diesem Posten, nun beansprucht auch Merz als Parteivorsitzender die ganze Macht und schiebt Fraktionschef Ralph Brinkhaus aufs Abstellgleis. Der Schritt ist in der Fraktion nicht unumstritten – umso mehr muss Merz zeigen, dass er seine Machtposition weise nutzt.
Wer mit Unionsabgeordneten spricht, hört durchaus Kritik an Merz‘ Vorgehen. Eigentlich hatte Brinkhaus Vorsitzender bleiben wollen und manche in der Fraktion finden, dass eine solche Arbeitsteilung mit Merz durchaus Vorteile hätte. Doch der Parteichef machte Brinkhaus klar, dass er notfalls gegen ihn antreten würde – um den offenen Machtkampf zu verhindern, zog Brinkhaus zurück.
Rückenwind gab Merz sein Abschneiden auf dem virtuellen Parteitag und in der anschließenden Briefwahl im Januar: Rund 95 Prozent der Parteitagsdelegierten gaben ihm ihre Unterstützung. Vor Merz liegt nun die große Aufgabe, die Partei nach dem Verlust des Kanzleramts nach 16 Jahren wieder aufzurichten und neu aufzustellen – als Oppositionsführer und muss er zugleich die Union als plausible Alternative zur Ampel positionieren.
Am nötigen Selbstbewusstsein mangelt es Merz sicher nicht. Dass ihn die CDU-Mitglieder und eigentlich auch die Gesamtbevölkerung am liebsten als Parteichef hätten, davon war er schon bei seinen vorherigen beiden Vorsitzbewerbungen überzeugt. 2020 sprach er gar von einer Intrige des „CDU-Establishments“ gegen ihn. Als Armin Laschet anschließend die Vorsitzwahl gewann, empfahl sich Merz unbeirrt – und erfolglos – als Bundeswirtschaftsminister.
Es sind Aktionen wie diese, die Kritiker in ihrem Bild von Merz bestärken: immer auf den eigenen Vorteil bedacht, nur den Sieg im Sinn, grenzenlos von sich überzeugt. Merz‘ Unterstützer sehen in ihm dagegen einen selbstbewussten Charakterkopf, der sich traut, auch mal anzuecken.
Das Spiel mit provokanten Äußerungen kennt der Sauerländer gut. So sorgte er 2020 mit der These für Aufsehen, viele Deutsche könnten sich in der Corona-Krise an ein „Leben ohne Arbeit“ gewöhnen. Auch rückte er Homosexualität in die Nähe von Pädophilie.
In seiner langen politischen Karriere hat der Jurist den Umgang mit der Kontroverse umfassend gelernt. 1989 bis 1994 saß er im Europaparlament, danach im Bundestag. Ab 2000 war er Vorsitzender der Unionsfraktion, bis ihn Merkel 2002 verdrängte. Fortan lagen beide im Clinch; 2009 zog sich der Sauerländer ernüchtert aus der Politik zurück.
Der Vater von drei Kindern konzentrierte sich auf seine einträgliche Arbeit als Anwalt einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf. Auch nahm er diverse Aufsichtsratsmandate wahr. Auf die Frage, ob er Millionär sei, antwortete Merz einmal: „Ich liege jedenfalls nicht darunter.“
Bei allem Eigensinn gilt Merz als einer der profiliertesten Unionspolitiker. Mit spitzer Rhetorik sowie ausgeprägt wirtschaftsliberaler und gesellschaftlich konservativen Haltung spricht er all jene an, denen die CDU inhaltlich zu beliebig geworden ist. Nun muss Merz für die von der Niederlage bei der Bundestagswahl schwer gezeichnete CDU liefern.
Ein erster Stimmungstest steht bereits in weniger als sechs Wochen an: Bei der Landtagswahl im Saarland am 27. März will Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) seinen Posten verteidigen, in Umfragen liegt allerdings sein Koalitionspartner SPD vorn. Das Abschneiden der CDU hier und bei den drei weiteren Landtagswahlen dieses Jahr – unter anderem in Merz‘ Heimat Nordrhein-Westfalen – dürfte mit darüber entscheiden, ob er länger Parteichef bleibt als seine beiden unmittelbaren Vorgänger.
