Arbeitnehmervertreter dringen auf eine rasche Reform bei der Arbeitszeiterfassung in Branchen, die anfällig für Schwarzarbeit und Mindestlohn-Verstöße sind. „Jetzt im Paket mit dem Zwölf-Euro-Mindestlohn und den 520-Euro-Minijobs auch die digitale Arbeitszeiterfassung mit zu sichern, ist absolut richtig“, sagte der Vorsitzende der Baugewerkschaft, Robert Feiger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Die Gefahr sei groß, dass etliche Arbeitgeber es mit den tatsächlich geleisteten Stunden nicht so genau nehmen, wenn sie künftig zwölf Euro pro Stunde als neuen Mindestlohn zahlen müssen.
Eine digitale Arbeitszeiterfassung sei das fairste Mittel, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Der bisher mögliche Nachweis auf Papier sei fälschungsanfällig. „Wenn sich hier einzelne Verbände gegen digitalen Fortschritt in der Arbeitswelt und für Zettelwirtschaft aussprechen, ist das nur mit einem Kopfschütteln zu quittieren.“ Das Bundesarbeitsministerium plant laut Bericht die Einführung einer digitalen Arbeitszeiterfassung in elf Branchen.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte den Funke-Zeitungen: „Auf jeden Fall sollte im Gesetz klargestellt werden, dass die Arbeitgeber ihre Arbeitszeitaufzeichnungen nicht nach, sondern spätestens mit Ablauf des Abrechnungszeitraums an die jeweiligen Beschäftigten übersenden müssen.“ So könnten Beschäftigte überprüfen, ob ihr Arbeitsentgelt korrekt berechnet werde.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) lehnt das ab: „Eine digitale Dokumentationspflicht am selben Tag ist in bestimmten Branchen, in denen Beschäftigte verschiedene Kundeneinsätze haben, schlichtweg nicht praktikabel“, sagte BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz den Funke-Zeitungen. Die Anschaffung mobiler Endgeräte sei mit hohen Kosten, aber ohne wirtschaftlichen Mehrwert verbunden.
Vorbehalte gegen die Reform der Arbeitszeiterfassung äußerte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. Für Tätigkeiten, die an oft wechselnden Orten stattfinden, sei die vorgeschlagene Zeiterfassung kaum umzusetzen, sagte er den Funke-Zeitungen. „Sie widerspricht darüber hinaus eindeutig den Aussagen im Koalitionsvertrag, wonach wir Abläufe und Regeln vereinfachen wollen.“
Kober forderte, die Ermittlungsbehörden zur Kontrolle von Schwarzarbeit und der Einhaltung des Mindestlohns besser auszustatten. „Dafür wäre zu prüfen, inwiefern die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit strukturell und personell reformiert und gestärkt werden kann.“ Hier seien in der Vergangenheit Defizite aufgedeckt worden, „die es gilt auszugleichen“.
