Nach anfänglichem Zaudern hat sich auch Deutschland hinter den Ausschluss einer Reihe russischer Banken vom internationalen Finanzsystem Swift gestellt. Die Strafmaßnahme gilt als besonders scharfes Sanktionsschwert – ist aber zweischneidig.
Was ist Swift?
Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, kurz Swift, ist der Kommunikationskanal der internationalen Finanzwelt. 1973 gegründet, verbindet die Organisation mit Sitz in Belgien mehr als 11.000 Banken in über 200 Ländern weltweit. Die Organisation befindet sich im genossenschaftlichen Besitz der Banken und unterliegt dem EU-Recht.
Die Organisation erfüllt eine zentrale Rolle in der Finanzwelt: Wer über Grenzen hinweg Geld überweisen will, kommt um Swift nicht herum. Banken nutzen das standardisierte Nachrichtenformat der Organisation, um sich gegenseitig über angewiesene Überweisungen zu informieren. Eine Swift-Nachricht enthält beispielsweise Informationen zur Identität des Zahlenden und des Zahlungsempfängers sowie die entsprechenden Kontonummern.
Die Swift-Nachricht dient dabei der Kommunikation – die Überweisung selbst rechnen die Banken unabhängig ab. Jeden Tag versendet Swift rund 42 Millionen solcher Nachrichten und ist somit ein Grundpfeiler des internationalen Zahlungsverkehrs.
Welche Auswirkungen hat ein Ausschluss für das betroffene Land?
Für die Wirtschaft eines betroffenen Landes hat ein Ausschluss aus dem Swift-Verfahren gravierende Folgen. Denn Banken sind dann nicht mehr in der Lage, mit Geldhäusern in anderen Ländern zu kommunizieren.
Der erschwerte Zugang zum internationalen Finanzmarkt verlangsamt Zahlungs- und Warenströme oder verhindert sie sogar ganz. Für Unternehmen, die Geschäfte im sanktionierten Land betreiben, entstehen enorme Kosten und möglicherweise hohe Kreditausfälle. So wird die Wirtschaft des sanktionierten Landes hart getroffen. Doch auch die ausländischen Firmen, die vor Ort tätig sind, nehmen Schaden.
Was genau wurde nun beschlossen?
Nach Angaben der Bundesregierung werden von Swift all diejenigen rusischen Banken ausgeschlossen, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Seit Mittwoch ist bereits ein erstes EU-Sanktionspaket in Kraft, das sich unter anderem gegen drei russische Banken richtet, darunter die beiden größten russischen Banken Sberbank und VTB.
Soweit erforderlich könnten aber auch weitere russische Banken von Swift ausgeschlossen werden, teilte die Bundesregierung mit. Damit sollten die Institute „von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird“. Beschlossen wurde dies demnach am Samstagabend gemeinsam mit den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien und der EU-Kommission. Außerdem wird die russische Zentralbank weiter darin eingeschränkt, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen.
Welche Folgen werden für Deutschland erwartet?
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) hatten im Vorfeld betont, dass mit Hochdruck daran gearbeit werde, „wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft“. Denn in Deutschland hatte es zuletzt insbesondere Befürchtungen gegeben, dass im Falle eines Swift-Ausschlusses „eine hohe Gefahr“ bestehe, dass die Bundesrepublik „nicht mehr mit Gas, nicht mehr mit Rohstoffen versorgt wird“, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch am Donnerstagabend gewarnt hatte.
Nach dem Swift-Ausschluss russischer Banken sagte DIHK-Präsident Peter Adrian nun den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass dies „natürlich auch spürbare Rückwirkungen auf uns hier in Deutschland haben“ werde. Auch die Folgen für die Energieversorgung müssten genau im Blick behalten werden.
In Russland allerdings werde die Strafmaßnahme eine „sehr starke und schnelle Wirkung“ entfalten, wenn das russische Finanzsystem einschließlich der Notenbank isoliert werde, fügte er hinzu.
Welche Auswirkungen könnte ein Ausschluss Russlands noch haben?
Die Forderungen nach einem Swift-Ausschluss Russlands sind nicht neu: Bereits nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 wurde der Schritt in Erwägung gezogen. Schon damals bestand aber die Sorge, dass Russland sich weiter abschotten und sich beispielsweise enger an China binden könnte.
Beide Staaten haben bereits eigene Zahlungssysteme aufgebaut, um sich von Swift unabhängig zu machen. Das Russische System for Transfer of Financial Messages (SPFS) verbindet zwar erst rund 400 fast ausschließlich russische Banken. Ein Ausschluss aus dem Swift-Verfahren dürfte dieser Initiative aber neue Dringlichkeit verleihen.
