In der Debatte um das Infektionsschutzgesetz hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, eine Verlängerung der grundlegenden Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus gefordert. Wenn Lockerungen im öffentlichen Leben griffen, „müssen sie durch grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Tragen von Masken, weiter unterstützt werden“, sagte Haßelmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).
„Für diesen Basisschutz brauchen wir aus unserer Sicht eine begrenzte Verlängerung der rechtlichen Grundlagen über den 19. März hinaus und eine Öffnungsperspektive in Stufen.“ Darüber sollten Bund und Länder auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar verständigen.
Selbstverständlich müssten Vorbereitungen für die Zeit getroffen werden, in der die Infektionszahlen sänken und die Lage sich entspanne. „Bund und Länder werden sich also über eine vorsichtige stufenweise Öffnung verständigen müssen“, sagte Haßelmann dem RND. Aber mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen kann ich mir derzeit nicht vorstellen, dass wir kurzfristig auf alle Maßnahmen verzichten können. Vorsicht ist weiterhin geboten.“
Haßelmann widersprach damit FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) gegen eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen hatte.
Grundlage für Eindämmungsmaßnahmen der Länder wie etwa die Maskenpflicht ist ein Passus im Infektionsschutzgesetz. Die Regelung gilt nach jetzigem Stand nur noch bis zum 19. März. Sie kann einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.
