Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet nicht mit Engpässen bei der Gasversorgung wegen der Ukraine-Krise. Die Bundesregierung habe Vorsorge dafür getroffen, dass es genug Gas gebe, sagte Habeck im Deutschlandfunk am Mittwoch. Angesichts der Krisensituation könne es aber in den kommenden Tagen an den Märkten „unruhig werden“ und zu einem weiteren Anstieg der Preise kommen.
Dies hänge auch mit Spekulationen in solchen außenpolitisch instabilen Situationen zusammen, sagte der Minister. „Das kann sich aber auch schnell wieder beruhigen, denn der Winter geht langsam dem Ende zu.“ Er rechne damit, dass der Gaspreis zwar „auf einem höheren Niveau als vor dem Winter“ bleiben werde, „aber auf einem Niveau, das verkraftbar ist“.
„Was den kurzfristigen Preisanstieg und die Belastung für Verbraucher und Unternehmen angeht, werden wir Entlastung an anderer Stelle schaffen“, sicherte Habeck zu. Er verwies dabei auf die geplante Abschaffung der EEG-Umlage, die Teil des Strompreises ist. Entlastungen werde es auch in der Sozial- und „gegebenenfalls in der Steuerpolitik“ geben. Damit solle die „Belastung, die ja beziffert wird mit ungefähr tausend Euro mehr übers Jahr, abgemildert“ werden.
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen am Mittwoch besprechen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher bei den hohen Energiepreisen entlastet werden können. Dazu kommt am Nachmittag der Koalitionsausschuss zusammen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zu Wochenbeginn ein „umfassendes Entlastungspaket“ angekündigt.
Die Details sind allerdings noch offen. So sieht insbesondere die FDP eine Anhebung der Pendlerpauschale als mögliche Maßnahme, was die Grünen aber aus Klimaschutzgründen ablehnen. Unklar ist auch, wann die bereits vereinbarte Abschaffung der EEG-Umlage kommt.
