Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Fall eines Krieges in der Ukraine nicht ausgeschlossen, dass die Genehmigung für die russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 vorerst nicht erteilt wird. „Sollte es einen Krieg geben, wird es wirtschaftliche Sanktionen geben, die scharf sein werden. Diese schließen nichts aus“, sagte Habeck am Montag in Schwerin. „Und die Genehmigung von Nord Stream 2 wird dann auch vor dem Hintergrund von geopolitischen Verwerfungen betrachtet werden.“
Habeck äußerte sich nach einem Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Er beschrieb die derzeitige Lage mit Blick auf die Ukraine als „eine extrem gefährliche Situation“, die es zu deeskalieren gelte. Es gehe darum, der Diplomatie „den Raum zu erhalten“, sagte Habeck. „Und ich will auch glauben, dass das gelingt.“
Der Bundeswirtschaftsminister plädierte dafür, die Abhängigkeit vom Gas als Energieträger nicht weiter zu erhöhen. Es sei ein inakzeptabler Zustand, „dass Deutschland, die Bundesregierung, die öffentliche Hand überhaupt keine Möglichkeiten hat, die Versorgungssicherheit im Gasbereich zu gewährleisten“, sagte er. Dies müsse sich ändern, gegebenenfalls auch durch die Unterstützung des Baus von Flüssigerdgas-Terminals.
Vor seinem Besuch auf der Werft in Wismar sagte Habeck, die Bundesregierung wolle den Schiffbau in Deutschland stärken. Er sehe darin eine Notwendigkeit und eine Chance. Eine Renaissance des deutschen Schiffbaus sei mit innovativen Konzepten möglich. Kurzfristig müsse für Arbeiter der insolventen MV Werften Gruppe eine Transfergesellschaft abgesichert werden, damit diese über die Zeit hinaus, in der Insolvenzgeld gezahlt wird, abgesichert sind und der Region erhalten bleiben.
Habeck will während seines Werft-Besuchs zudem mit dem Insolvenzverwalter der Werften darüber sprechen, ob und wie der Weiterbau des riesigen Kreuzfahrtschiffs „Global One“ finanziert werden kann. An dem Schiff wird auf der Werft in Wismar gearbeitet. Der frühere Mutter-Konzern der MV Werften, Genting Hong Kong, hatte es für den asiatischen Markt bestellt.
