Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt rechtliche Schritte gegen die europäische Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig nicht aus. „Wir werden sehen, welche Mehrheitsverhältnisse sich im Rat bilden, und danach wird zu entscheiden sein, ob die juristische Prüfung uns zu einer Klage führt oder nicht“, sagte Habeck am Freitag in Paris.
„Wir sind jetzt in einem Verfahren, dessen Ende ich nicht vorwegnehmen kann und will“, fügte er hinzu. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission, der Anreize für Investoren in nachhaltige Energien schaffen soll, hatten Österreich und Luxemburg bereits eine Klage erwogen. Dabei verwies Österreich vor allem auf die hohen Risiken der Atomkraft, während Luxemburg gegen die Form eines Rechtsaktes vorgehen will, der eher für technische Details als für politische Entscheidungen vorgesehen ist.
Habeck und sein französischer Kollege Bruno Le Maire betonten die Notwendigkeit der deutsch-französischen Abstimmung. Die unterschiedlichen Positionen etwa in der Energiepolitik machten eine Zusammenarbeit erst recht zwingend, sagte Habeck.
„Wir müssen die europäische Wirtschaft gegen Öko-Dumping schützen“, sagte Habeck mit Blick auf den geplanten CO2-Grenzausgleich. Deutschland wolle seinen G7-Vorsitz auch dazu nutzen, dieses Thema voranzutreiben. Dabei seien viele Details zu klären, etwa das Verhältnis zum EU-Emissionshandel.
Habeck kritisierte indirekt die französische Strompreisdeckelung. Das sei in Frankreich machbar, weil die Atomkraftwerke über Beteiligungen Staatseigentum seien, sagte er. „In Deutschland ist das nicht möglich“, betonte Habeck. Die Bundesregierung setze hingegen auf die Abschaffung der EEG-Umlage und die Weitergabe günstigerer Preise an die Verbraucher. Einkommensschwache Haushalte sollten zudem gezielt unterstützt werden.
Auch im Umgang mit Online-Konzernen wollen Deutschland und Frankreich gemeinsam vorgehen. „Ich lebe seit vier Jahren ohne Facebook und Twitter, und es lebt sich fantastisch“, sagte Habeck. „Wir wollen ein europäisches Modell, dass die Freiheit der Bürger respektiert und seine Daten schützt“, fügte Le Maire hinzu.
Habeck wollte anschließend in seiner Rolle als Klimaminister noch die französische Umweltministerin Barbara Pompili treffen.
