Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich in der Ampel-Regierung für eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen über Ende März hinaus einsetzen. Ihm sei wichtig, Unternehmen und Beschäftigten in der aktuellen Corona-Krise „weiter Sicherheit zu geben“, erklärte Habeck am Dienstag nach seinem Treffen mit den Wirtschaftsministerinnen und -ministern der Länder. Eine Verlängerung bis Ende Juni 2022 parallel zum Kurzarbeitergeld sei „eine sinnvolle Option“.
Die genauen Programmbedingungen „stimmen wir jetzt in der Bundesregierung zügig ab“, kündigte Habeck an. Die digital zusammengeschalteten Ministerinnen und Minister seien sich einig gewesen, dass eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen ein wichtiges und gutes Absicherungsinstrument sei.
Die Linke im Bundestag forderte eine Änderung der Kriterien. Habeck müsse jetzt schnell dafür sorgen, dass auch diejenigen Unternehmen in den Genuss von Wirtschaftshilfen bekommen, die bisher durchs Raster fallen, verlangten der Obmann der Partei im Wirtschaftsausschuss, Pascal Meiser, und der wirtschaftspolitische Sprecher Christian Leye.
„Auch Unternehmen, die weniger als 30 Prozent Umsatzeinbuße haben, müssen endlich in den Genuss von Wirtschaftshilfen zur Deckung ihrer Betriebskosten kommen.“ Von den vielen kleinen Unternehmen im Einzelhandel und in der Gastronomie, die zum Teil seit Monaten Umsatzeinbußen im Bereich von 20 bis 25 Prozent haben, könne nicht länger verlangt werden, dies alleine aus ihren schrumpfenden Rücklagen auszugleichen.
Seit Beginn der Pandemie wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Hilfen für die Wirtschaft in Höhe von etwa 133,24 Milliarden Euro ausgezahlt oder als Kredit gewährt. Hinzu kommen die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld in Höhe von etwa 42 Milliarden Euro.
Die EU-Kommission hatte im Dezember die Frist für Krisenhilfen der Mitgliedsländer bis Ende Juni 2022 verlängert. Brüssel hatte die Beihilferegeln seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 weitgehend ausgesetzt.
