Was tun angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine? In seiner Regierungserklärung im Bundestag listete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag fünf „Handlungsaufträge“ auf, an denen seine Regierung ihre Politik nun orientieren wolle. Hier folgt ein Überblick – in Scholz‘ eigenen Worten:
1. Unterstützung für die Ukraine:
„Mit dem Überfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit. (…) Am Donnerstag hat Präsident Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen. Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben. (…) Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird. Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.“
2. Putin von seinem Kriegskurs abbringen:
„Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine. Aber: Der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen. (…) Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern. Doch schon sehr bald wird die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlt. (…) Wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote.“
3. Eine Ausweitung des Kriegs verhindern:
„Die Herausforderung liegt darin zu verhindern, dass Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift. Das bedeutet: Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der Nato. (…) Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen! Wir meinen das sehr ernst. Mit der Aufnahme eines Landes in die Nato ist unser Wille als Bündnispartner verbunden, dieses Land zu verteidigen.“
4. Stärkung der Bundeswehr:
„Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen. Und dabei schreckt er nicht zurück vor militärischer Gewalt. (…) Klar ist: Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes. (…) Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt. Wir werden dafür ein ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ einrichten. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. (…) Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“
5. Fortsetzung der Diplomatie
„So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein – dieser Anspruch bleibt. Nicht naiv zu sein, das bedeutet aber auch: Kein Reden, um des Redens willens. Für echten Dialog braucht es die Bereitschaft dazu – auf beiden Seiten. Daran mangelt es auf Seiten Putins ganz offensichtlich. (…) Was heißt das für die Zukunft? Wir werden uns Gesprächen mit Russland nicht verweigern. Auch in dieser extremen Lage ist es Aufgabe der Diplomatie, Gesprächskanäle offenzuhalten.“
Was steht laut Scholz für Deutschland auf dem Spiel?
„Mit dem Überfall auf die Ukraine will Putin nicht nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen. Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung. (…) Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf. Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen. (…) Ja, wir wollen und wir werden unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand sichern.“
