Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist wegen der deutlichen Zunahme politisch motivierter Kriminalität gegen Politiker besorgt. „Der starke Anstieg dieser Taten zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die mir große Sorge macht und die konsequentes Handeln erfordert“, sagte sie am Sonntag dem „Handelsblatt“. Zuvor hatte die Zeitung berichtet, dass solche Fälle in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hätten.
Vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) seien im vergangenen Jahr zufolge 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, berichtete das „Handelsblatt“. 2017 seien es lediglich 1527 gewesen. Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.
Faeser sagte, dass das BKA zusammen mit den Ländern Hasskriminalität stärker in den Blick nehme. Das gelte auf allen Online-Plattformen und insbesondere für Telegram. „Wir werden mit allem Nachdruck weiter einfordern, dass diese sich nicht als Brandbeschleuniger für Hass und Verschwörungsideologien missbrauchen lassen und die gesetzlichen Verpflichtungen zum Löschen und Melden von Mordaufrufen und ähnlich gefährlichen Hassposts einhalten“, kündigte die Ministerin an.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Zeitung, das Ausmaß an Hass und Hetze gegen Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Institutionen verlange nach „deutlichen Antworten des Rechtsstaats“. Es müsse sichergestellt werden, dass Beleidigungen, Verhetzungen und Todesdrohungen auch tatsächlich sehr entschlossen geahndet würden. Wer bedroht werde, solle zukünftig leichter eine Auskunftssperre seiner Adresse im Melderegister vornehmen können, forderte von Notz außerdem.
In der Stellungnahme des BKA hieß es laut „Handelsblatt“, die Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf Telegram könne „durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen.“ Diese Entwicklung müsse durch ein „konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates“ gestoppt und bekämpft werden.
Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.
