SPD-Chef Lars Klingbeil hält eine Deeskalation der Lage in der Ukraine-Krise durch die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und Moskau für möglich. Er sei optimistisch, dass Scholz dazu beitragen könne, „dass diese militärische Eskalation in der Mitte Europas abgewandt wird“, sagte Klingbeil am Montag in dem Podcast „heute wichtig“ von „Stern“, „RTL“ und „ntv“. Wirkungsvolle Sanktionen gegen Moskau seien möglich.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag nach Kiew, um sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Am Dienstag reist er nach Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Im Falle einer Eskalation könnten zügig umgesetzte Sanktionen im Wirtschaftsbereich „sehr schnell“ spürbare Konsequenzen für Russland haben, sagte Klingbeil. Neben der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 erwähnte Klingbeil auch die internationalen Zahlungssysteme. Russland sei wirtschaftliche abhängig vom Ausland, so könnten „sehr viele, sehr schnelle Maßnahmen“ ergriffen werden, die dafür sorgten, „dass in Russland selbst unmittelbar eine Konsequenz zu spüren ist“.
Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zeigte sich angesichts der Reise von Bundeskanzler Scholz zuversichtlich. „Ich glaube, es gibt Möglichkeiten, auf der langen Strecke auch wieder zu Gesprächen mit Russland zu kommen“, sagte Mützenich im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies gelte auch für längerfristige Absprachen in Bereichen wie Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Truppenstationierung. „Aber zur Zeit geht es um die Deeskalation“, betonte Mützenich.
Einen wie von Russland geforderten Ausschluss eines Nato-Beitritts der Ukraine bezeichnete Mützenich als formell nicht möglich. Natürlich wisse aber auch die russische Seite, „dass es zurzeit überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht, weder ein Beitritt der Ukraine noch Georgiens“, sagte Mützenich weiter.
Nötig sei nun ein geschlossenes Vorgehen, auch weiterführende Gespräche zwischen Selenskyj und Putin in Berlin seien denkbar, „wenn Berlin für alle ein geeigneter Ort dafür wäre“, sagte Mützenich. Internationale Formate wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müssten aber im Vordergrund stehen.
