SPD-Chef Lars Klingbeil hat das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine scharf verurteilt. Die Aggressionen stellten einen „massiven Völkerrechtsbruch“, sagte er am Dienstag in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin greife die internationale Ordnung und das Regelsystem, auf dem sie basiere, „fundamental an“.
Klingbeil verteidigte, dass es in den vergangenen Monaten „viele Gesprächsangebote“ an die russische Regierung gegeben habe. „Es war richtig, dass wir den diplomatischen Weg gesucht haben, dass wir die ausgestreckte Hand an vielen Stellen auch gezeigt haben“, zeigte er sich überzeugt. „Trotzdem müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass diese ausgestreckte Hand an Wladimir Putin, dass sie gestern weggeschlagen wurde.“
Der SPD-Vorsitzende lobte zugleich die Vorbereitungen innerhalb der EU sowie mit den USA für die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Russland. Dies führe dazu, dass nun „sehr schnell, sehr konsequent“ reagiert werden könne. Russland sollte die Entschlossenheit der Europäischen Union in dieser Frage nicht unterschätzen.“
Zu konkreten Sanktionsmaßnahmen wollte sich Klingbeil nicht äußern. Vorbereitet seien aber „sehr konsequente“ Sanktionen, die „Russland an vielen Stellen treffen werden“. Dies werde „nicht ohne Spuren und ohne Wirkung in Moskau und in Russland bleiben“.
Klingbeil unterstrich den Ernst der Lage: „Wir sind in einer Situation, die mitten auf dem europäischen Kontinent stattfindet, die bedrohlich ist, die auch unser Leben, auch die Art und Weise, wie wir sprechen, wie wir leben, verändern kann.“ Es gehe um „eine kriegerische Auseinandersetzung in der Mitte Europas“. Ein „Blutvergießen mitten in Europa“ müsse verhindert werden.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte weitere Gespräche mit Putin. Es müsse neben der Verhängung von Sanktionen „weiterhin mit allen diplomatischen Mitteln und in allen uns zur Verfügung stehenden Formaten“ versucht werden, einen „Krieg mitten in Europa“ zu verhindern, sagte er der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „Wir brauchen Verhandlungen und einen durch internationale Organisationen wie UN oder OSZE überwachten Waffenstillstand.“
