Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen zeichnet sich im Ukraine-Konflikt keine Entspannung ab. Russland warf den USA am Donnerstag vor, die Spannungen durch die Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa weiter anzuheizen. „Offensichtlich sind dies keine Schritte, die auf eine Deeskalation abzielen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bemühten sich derweil um einen Vermittlung in dem Konflikt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine baldige Reise nach Moskau an.
„Wir fordern unsere amerikanischen Partner ständig auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen“, sagte Kreml-Sprecher Peskow in Moskau. „Leider tun die Amerikaner das weiterhin.“ Russlands Sorgen bezüglich einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Stationierung von US-Truppen in der Region seien daher „vollkommen gerechtfertigt“, fügte Peskow hinzu. „Alle Maßnahmen, die Russland ergreift, um seine eigene Sicherheit und seine Interessen zu gewährleisten, sind ebenfalls angemessen.“
Das Pentagon hatte am Mittwoch angekündigt, 1700 Soldaten nach Polen und 300 weitere nach Deutschland zu schicken. 1000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt. „Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch zur Begründung.
Die ukrainische Regierung hat zuletzt trotz der russischen Truppenbewegungen davor gewarnt, in „Panik“ zu verfallen. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte am Donnerstag, er schätze die Gefahr einer „bedeutenden Eskalation“ derzeit als „gering“ ein. Zu befürchten sei eher eine „innere Destabilisierung“, die von Russland geschürt werde.
Russland hatte in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Putin hat dem Westen weitreichende Forderungen vorgelegt. Unter anderem verlangt er einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung und den Abzug von US-Truppen aus den Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre. Die USA und die Nato hatten Ende Januar schriftlich auf den russischen Forderungskatalog geantwortet. Putin beklagte am Mittwoch aber die „mangelnde Bereitschaft“ der Nato, „angemessen“ auf Russlands Sicherheitssorgen einzugehen.
Die Suche nach einer diplomatischen Beilegung der Krise wurde derweil fortgesetzt. Der türkische Präsident Erdogan wurde am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt in Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Erdogan will seine Beziehungen zu Putin nutzen, um ein gemeinsames Gipfeltreffen mit Selenskyj in der Türkei zu organisieren. Der Kreml-Chef reagierte bislang aber zurückhaltend auf Erdogans Vorstoß.
Auch Frankreichs Präsident Macron bemüht sich intensiv um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts. Nach einem nächtlichen Telefonat mit US-Präsident Joe Biden standen am Donnerstag erneute Telefongespräche mit Putin und Selenskyj auf dem Programm. Macron hat zudem eine Reise nach Moskau ins Auge gefasst.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte ein baldiges Treffen mit Putin in Moskau an. Er „werde in Kürze in Moskau weitersprechen über die Fragen, die da notwendig sind“, sagte er am Mittwochabend im ZDF. Scholz wird am Montag aber zunächst bei US-Präsident Joe Biden in Washington zu Besuch sein.
Anfang nächster Woche steht zudem eine gemeinsame Reise der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihres französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in die Ukraine an. Frankreich und Deutschland wollen das sogenannte Normandie-Format wieder aufleben lassen, also Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter deutsch-französischer Vermittlung. Ein erstes Treffen auf Beraterebene hatte in Paris stattgefunden, das nächste Treffen ist in Berlin geplant.
