Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Nato zur Besonnenheit aufgefordert: „Wichtig ist, dass wir einen kühlen Kopf bewahren“, sagte Lambrecht der „Welt“ (Mittwochsausgabe) vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel. Gleichzeitig verlangte sie von Russland, „die Bedrohung der Ukraine“ zu beenden.
Sie fügte hinzu: „Wir erleben derzeit eine beispiellose Eskalation in diesem Dauerkonflikt seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014“. Für Deutschland sei klar: „Wir stehen fest an der Seite unserer Verbündeten, besonders an der Ostflanke der Allianz.“
Indessen wies der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow US-Warnungen vor einer möglicherweise an diesem Mittwoch bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine zurück. „Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch (16. Februar) keinen Angriff geben wird“, sagte er der „Welt“. „Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat“, bekräftigte der Botschafter. Er fügte hinzu: „Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch.“
Tschischow verurteilte die alarmierenden Äußerungen über einen möglichen Angriff auf die Ukraine: „Wenn man Anschuldigungen erhebt – insbesondere sehr ernsthafte Anschuldigungen gegenüber Russland – trägt man auch die Verantwortung dafür, Beweise vorzulegen. Ansonsten sind das Verleumdungen. Also, wo sind die Beweise?“
Der EU-Botschafter forderte den Westen erneut auf, die russischen Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen: „Wenn unsere Partner endlich unseren legitimen Bedenken zuhören, wird ein Entspannungsprozess nicht lange auf sich warten lassen“, sagte er der Zeitung. „Das wäre im Interesse aller Europäer von Lissabon bis Wladiwostok, aber auch aller anderen Nationen dieser Welt.“
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten tauschen sich ab Mittwoch in Brüssel über die Wahrscheinlichkeit eines russischen Einmarschs in der Ukraine aus. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich zuvor vorsichtig optimistisch geäußert, dass sich der Konflikt noch auf diplomatischem Wege lösen lässt. Zugleich will das Militärbündnis bei dem zweitägigen Treffen einen Ausbau seiner Gefechtseinheiten im Ost-Europa auf den Weg bringen.
Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Die USA hatten als mögliches Invasionsdatum diesen Mittwoch genannt. Am Dienstag hatte der Kreml allerdings kurz vor dem Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Abzug eines Teils seiner Truppen von der Grenze angekündigt.
