Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) haben eindringlich vor einer voreiligen Lockerung der Corona-Beschränkungen gewarnt. „Unsere Strategie ist bisher gut aufgegangen“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir aber jetzt zu früh lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle.“
Habeck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben): „Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen.“ Noch sei die Omikron-Welle nicht gebrochen.
Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich zudem für Einheitlichkeit bei den Lockerungen aus. „Ich halte es für wichtig, dass wir die einzelnen Schritte, was kommt zuerst, miteinander abstimmen“, sagte er. „Wir müssen schauen, wie sich die Pandemie entwickelt. In Deutschland haben wir eine vergleichsweise niedrige Impfrate gerade in der älteren Bevölkerung. Aber es gibt Grund zu vorsichtiger Hoffnung.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte hingegen, Freiheitsrechte dürften nicht mehr zurückstehen, wenn sichergestellt sei, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. „Nach zwei Jahren mit Corona wünschen wir uns alle Hoffnung: Wir können in der Omikron-Wand eine Tür öffnen und vielleicht den Weg von der Pandemie in die Endemie gehen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Für die Planung der Lockerungen sieht Söder die Bundesregierung in der Pflicht und fordert einen Stufenplan: „Wir sollten bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angehen, wenn die Krankenhauszahlen stabil bleiben. Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen. Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen.“
Bund und Länder wollen am 16. Februar über die weitere Corona-Politik beraten. Ein Sprecher der Bundesregierung hatte am Mittwoch die Hoffnung auf baldige Lockerungen gedämpft. Er sehe keinen Anlass, bereits für die nächste Beratung der Spitzen von Bund und Ländern am 16. Februar einen Lockerungsfahrplan aufzustellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Habeck stellte zudem erneut eine Verlängerung der Corona-Hilfen über März hinaus in Aussicht. Die Wirtschaftshilfen würden zur Verfügung gestellt, „so lange es nötig ist“, sagte er. „Sollte es nötig sein, sie erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffener Betriebe zu sichern, dann tun wir das, und dann werden die nötigen Gelder bereitstehen.“
