Nach der Kontroverse um die plötzliche Verkürzung des Corona-Genesenenstatus will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Robert-Koch-Institut (RKI) Befugnisse entziehen. „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden, sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer“, sagte Lauterbach der „Bild“ vom Mittwoch. Für dieses Vorhaben bekam Lauterbach die Unterstützung von Bund und Ländern.
Am Nachmittag fassten die Spitzen von Bund und Ländern den Beschluss, die Entscheidung über die Dauer des Genesenenstatus wieder dem Bundesgesundheitsministerium zu überlassen. Bei der Entscheidung sollen auch die Länder mitreden dürfen, heißt es in dem Beschlusspapier.
Mit seinem Schritt zieht Lauterbach Konsequenzen aus dem Wirbel über eine Entscheidung des RKI aus dem vergangenen Monat: Das Institut hatte ohne vorherige Ankündigung oder Übergangsfrist die Dauer des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Viele Betroffene fühlten sich überrumpelt, die Entscheidung des RKI hatte für sie direkte Auswirkungen etwa beim Zugang zu Gastronomie und Veranstaltungen. Das RKI erntete breite Kritik.
Das Institut war erst mit einer Mitte Januar in Kraft getretenen Verordnung ermächtigt worden, darüber zu entscheiden, wer in der Corona-Pandemie unter welchen Umständen und wie lange als genesen beziehungsweise geimpft gilt. Dies wird nun rückgängig gemacht.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vor der Bund-Länder-Spitzenrunde auf ein Mitbestimmungsrecht der Länder gepocht. Er sei „nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht“, sagte Wüst bei RTL und ntv. In dem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es nun: „Die Rechte der Länder werden gewahrt.“
Die Kritik am RKI traf in den vergangenen Wochen insbesondere auch Institutsleiter Lothar Wieler. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach Wieler nach der Bund-Länder-Runde seine Anerkennung aus. Der Institutschef habe „wirklich eine ganz verdienstvolle Arbeit geleistet und leistet sie unverändert“, sagte Scholz. „Ich habe großes Vertrauen in das Robert-Koch-Institut“.
