Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut vor dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gewarnt. „Ist das ein Triggern, das Russland dazu veranlasst, seine Gaslieferungen einzustellen, weil sie nicht mehr bezahlt werden können?“, gab Lindner zu bedenken. Es müsse geklärt werden, welche Auswirkungen dies auf die Versorgung hätte, sagte er am Freitag zum Abschluss eines Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Paris.
„Die Frage nach Konsequenzen zu stellen heißt nicht, dass man nicht bereit ist, sie zu tragen“, betonte der Minister. Die Europäische Kommission befasse sich derzeit mit der Frage, welche Auswirkungen der Ausschluss Russlands vom Swift-System habe. Zu einem Zeitrahmen für diese Prüfung wolle er sich nicht äußern.
Es müsse aber allen klar sein, „dass es kein im wahrsten Sinne des Wortes business as usual mit Russland“ geben könne. Er gehe davon aus, dass die geplanten Sanktionen „in Kürze empfindliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und bedauerlicherweise auch auf das russische Volk“ haben werden.
Die EU-Staaten hatten am Donnerstag eine Reihe von Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine vereinbart. Der Swift-Ausschluss ist allerdings nicht dabei.
