Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf eine schnelle Gesetzesreform, um die EEG-Umlage abzuschaffen. „Wir warten nur auf einen entsprechenden Beschluss der Koalition, zu dem ich rate“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Sein Ministerium stehe bereit, um die Abschaffung zu finanzieren. „Pro Monat könnten private Haushalte und Betriebe so immerhin um gut 1,1 Milliarden Euro entlastet werden.“
„Die notwendigen Mittel stehen im Klima- und Energiefonds zur Verfügung“, sagte Lindner weiter. „Für diese Zwecke haben wir ihn mit dem letzten Nachtragshaushalt verstärkt.“ Der kürzlich vom Bundestag beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2021 sieht vor, dass der Fonds um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen aus dem vergangenen Jahr verwendet.
Um die erhoffte Entlastung der Stromkunden umzusetzen, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert werden. Wie die „FAZ“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gilt ein Wegfall der EEG-Umlage schon zu Anfang März als nicht machbar. Der „Spiegel“ berichtete am Donnerstag, die Spitzen der Ampel-Koalition hätten sich auf den 1. Juli als Stichtag geeinigt. Nach anfänglichem Zögern habe auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Streichung der Umlage zugestimmt.
