Angesichts der hohen Energiepreise ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale. Wenn es eine Einigung gebe, „daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern“, sagte er RTL. Von der Linksfraktion kam scharfe Kritik: Die Bürger bräuchten Entlastungen jetzt und nicht mit der nächsten Steuererklärung Mitte 2023. Vertreter der Kommunen hingegen lobten Lindners Äußerungen.
Eine Anhebung der Pendlerpauschale „geht kilometerweit am Notwendigen vorbei“, urteilte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. „Der Vorschlag verschaukelt die Bürger“, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Es braucht umgehend spürbare Entlastungen und nicht mit der nächsten Steuererklärung, die dann Mitte 2023 käme.“
Die Pendlerpauschale senke weder Heiz- noch Stromkosten, gab Bartsch zu bedenken. „Wer die Sorgen der Menschen ernst nimmt und sie nicht mit Scheinlösungen hinter die Fichte führen will, muss neben wirkungsvollen direkten Hilfen die Steuern und Abgaben auf Energie senken“, verlangte er.
Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, erklärte in Berlin, die Pendlerpauschale sei ohnehin ungerecht, „weil sie Spitzenverdiener besser stellt. Geringverdienern, Rentnern und Studenten, die keine oder kaum Einkommensteuer zahlen, hilft die Pendlerpauschale nicht weiter.“
Das sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ähnlich. „Jeder Cent mehr Pendlerpauschale würde die soziale Ungerechtigkeit verschärfen“, sagte vzbv-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth dem „Handelsblatt“. „Denn besonders hohe Einkommen würden davon überproportional profitieren.“
Sinnvoller sei, die Pauschale durch „ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld“ zu ersetzen, sagte Jungbluth. „So könnten auch Menschen einen Zuschuss erhalten, die wenig oder gar keine Einkommenssteuer zahlen und wirklich Unterstützung für die Transformation in eine klimaneutrale Mobilität brauchen.“
Dagegen sprachen sich Vertreter der Kommunalverbände für eine Erhöhung der Pendlerpauschale aus. „Hunderttausende Personen pendeln täglich zur Arbeit, oftmals aus den ländlichen Räumen in die Metropolen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, am Dienstag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Angesichts der „explosionsartig steigenden Energie- und Benzinkosten“ sei für diese Gruppe „Entlastung notwendig“.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, nannte Lindners Äußerungen „das richtige Signal“. In Anbetracht steigender Energiepreise sei es „mehr als nachvollziehbar, die gestiegenen Kosten für den Arbeitsweg von der Steuer absetzen zu können“, erklärte er in Berlin. Die Erhöhung der Pendlerpauschale wäre „nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig“.
