CDU-Chef Friedrich Merz fordert wegen des Anstiegs der Energiepreise eine Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel. „Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädierte statt einer Senkung von Mehrwert- oder Stromsteuer für einen Sofortzuschlag für arme Familien.
„Ein Kinder-Sofortzuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Onlineausgabe). „Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen – und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los.“
Habeck räumte ein, dass die derzeit hohen und weiter steigenden Energiepreise vor allem Geringverdiener „wirklich unter Druck“ setzten. „Wir sind deshalb schon dabei zu entlasten“, betonte er. Dazu gehöre der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen. Daneben verwies Habeck auf den geplanten monatlichen Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien. Dieser ist allerdings noch nicht formal beschlossen.
Außerdem werde die EEG-Umlage abgeschafft und „auf eine neue Finanzierungsgrundlage“ gestellt, sagte Habeck. „Aus allem zusammen ergibt sich dann ein ganz gutes Entlastungsvolumen.“ Zur Frage, wann die EEG-Umlage wegfällt, sagte der Minister: „Vereinbart ist Anfang 2023. Wenn aber die Gesamtrechnung passt und das seriös durchgerechnet ist, kann man es vorziehen. Das wird gerade in der Regierung geprüft.“
Merz verwies in der „Bild am Sonntag“ dagegen auf die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel in Polen. „Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde“, sagte der CDU-Chef.
