Nach dem Beschluss zur Stärkung der Nato-Ostflanke haben die ersten Staaten die Entsendung von Truppen nach Rumänien und in die Slowakei angekündigt. Frankreich und Belgien werden Einheiten für eine Nato-Battlegroup nach Rumänien schicken, wie beide Länder am Wochenende mitteilten. Die EU-Außenminister wollten am Sonntag zudem über die Lieferung „tödlicher“ militärischer Ausrüstung an die Ukraine beraten.
Frankreich wird nach Angaben des Generalstabschefs der französischen Streitkräfte, Thierry Burkhard, 500 Soldaten, gepanzerte Fahrzeuge und Kampfmittel nach Rumänien entsenden. Belgien schickt 300 Soldaten in das Land, die laut Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder im Laufe der Woche eintreffen sollen.
Die französischen und belgischen Einheiten sind Teil der als sogenannte Nato-Speerspitze bekannten Einsatztruppe Very High Readiness Joint Task Force (VJTF). Die VJTF ist wiederum Teil der Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF).
Eine weitere Battlegroup wird in der Slowakei stationiert, wie der slowakische Nato-Botschafter Peter Bator am Samstag erklärte. Sie wird für ein „Patriot“-Flugabwehrraketensystem zuständig sein und soll mehr als tausend Soldaten aus Deutschland, den Niederlanden, Tschechien, Polen, Slowenien und den USA umfassen.
Die Nato-Mitgliedstaaten hatten sich am Freitag bei einem Gipfeltreffen darauf geeinigt, zur Abschreckung Russlands ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich auszubauen. Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden für die Eingreiftruppe NRF tausende Soldaten und über hundert Kampfjets an 30 Orten in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Der Eingreiftruppe NRF stehen insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung.
Die EU-Außenminister wollten bei einer Videokonferenz am Sonntag zudem über die Lieferung militärischer Ausrüstung und Treibstoff an die Ukraine beraten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde den EU-Außenministern vorschlagen, der ukrainischen Armee „tödliche Ausrüstung wie Munition“ und „nicht-tödliche Ausrüstung und Lieferungen wie Treibstoff und dringende medizinische Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen“, teilte sein Büro mit.
Mehrere EU-Länder haben nach Angaben von EU-Vertretern bereits „erhebliche“ Waffenlieferungen an die Ukraine geschickt. Die Bundesregierung hatte am Samstag die Lieferung von 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen an die Ukraine angekündigt.
Beim EU-Außenministertreffen sollen zudem zusätzliche Finanzsanktionen gegen Russland erörtert werden, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Sonntag angekündigt hatte. Vorgesehen ist unter anderem, eine Reihe russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen und die russische Zentralbank zu sanktionieren. Das Außenminister-Treffen werde den Weg für eine „rasche Verabschiedung“ der Strafmaßnahmen ebnen, erklärte Borrells Büro.
