Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf die Ukraine am Donnerstag scharf verurteilt und den Verbündeten Schutz zugesagt. Besonders östliche Mitgliedsländer fürchten, nach der Ukraine zum Ziel russischer Expansionspläne zu werden. Für Freitag wurde ein virtueller Krisengipfel einberufen.
Wie reagiert die Nato auf den russischen Angriff?
Stoltenberg warf Russland „brutale Kriegshandlungen“ in der Ukraine vor. Sie seien eine „ernsthafte Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit“. Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsländer per Video-Gipfel über die Lage.
Worum geht es auf dem Gipfel?
Die Nato-Spitzen wollen über einen verstärkten Schutz der Ostflanke beraten. Sieben östliche Verbündete – Polen, Bulgarien, Tschechien, die Slowakei und die drei Baltenstaaten – hatten laut Stoltenberg dringende Beratungen nach Artikel vier des Nato-Vertrags verlangt, weil sie ihre eigene Sicherheit durch den russischen Vormarsch bedroht sehen. Litauen verhängte bereits den Ausnahmezustand.
Wie reagiert die Nato militärisch?
Sie bereitet zusätzliche Truppen für Osteuropa vor. Erstmals nach der Annexion der Krim 2014 wurden öffentlich die seitdem vorbereiteten Verteidigungspläne aktiviert. Die Nato-Militärführung unter US-General Tod Wolters kann nun zusätzliche Truppen und andere Einheiten anfordern. Im Notfall könnte laut Stoltenberg auch die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) mit bis zu 40.000 Soldaten zum Einsatz kommen. Sie ist seit Wochen in erhöhter Bereitschaft.
Wie reagiert Deutschland?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte den Nato-Verbündeten in Osteuropa zu: „Wir werden euch zur Seite stehen. Deutschland steht zur Beistandspflicht der Nato.“ Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte diese Woche „weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft“ für das Bataillon in Litauen in Aussicht gestellt. Dort hat Deutschland seit gut fünf Jahren das Kommando der sogenannten Nato-Battlegroup, einer multinationalen Gefechtseinheit. Erst kürzlich hatte Berlin die Truppen von 550 Soldaten auf rund 900 aufgestockt.
Wie wahrscheinlich ist ein russischer Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten?
Dies fürchten vor allem die Länder im Grenzgebiet zur Ukraine wie Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Allerdings stünde Russland dann im direkten militärischen Konflikt mit der Atommacht USA. Artikel fünf des Nato-Vertrags legt fest: Ein Angriff auf einen Alliierten ist ein Angriff auf alle. Stoltenberg betonte, bisher gebe es keine Anzeichen für eine Ausweitung des Krieges auf Nato-Gebiet.
Will die Nato direkt in der Ukraine eingreifen?
Stoltenberg sagte dazu: „Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu entsenden.“ Da die Ukraine kein Nato-Mitgliedsland ist, gibt es keine militärische Beistandspflicht nach Artikel fünf. Die USA und andere Bündnisländer wie Großbritannien hatten zuletzt aber Waffen an Kiew geliefert. Die Bundesregierung schloss dies bisher aus.
