Im Konflikt mit Russland um die Ostukraine geht der Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour von abgestuften Sanktionen aus. Die auf EU-Ebene vorbereiteten Strafmaßnahmen seien „sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russischen Seite“, sagte Nouripour im Inforadio des rbb am Dienstag. Es könne „nicht alles auf einmal auf den Tisch kommen“.
Konkrete Vorschläge für Sanktionen, etwa zur Aussetzung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, wollte Nouripour nicht machen. „Es ist so, dass jetzt ein Preisschild aufgeführt werden muss und wird“, sagte der Grünen-Chef, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von Soldaten angekündigt hatte. Das Preisschild werde „anders aussehen als etwa bei einem Angriff auf Kiew“.
Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine schloss Nouripour weiter aus. Es gebe eine abgesprochene Arbeitsteilung innerhalb der Nato und der EU, sagte er. Im finanziellen und politischen Bereich arbeite Deutschland eng mit der Ukraine zusammen.
