Die Grünen stehen nach den Worten ihres Parteichefs Omid Nouripour geschlossen hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. „Wir sind die Friedenspartei in Deutschland“, sagte Nouripour am Sonntag vor einer Sondersitzung des Bundestags in Berlin. „Gerade deswegen stehen wir zu Artikel 51 der UN-Charta“, der das Recht zur Selbstverteidigung festlegt. „Wir unterstützen das“, betonte der Grünen-Vorsitzende.
Es habe am Sonntagvormittag Konsultationen mit den Grünen-Landesspitzen und den Fraktionen gegeben, es seien „alle einverstanden“. Die Frage der Rüstungsexporte „ist und bleibt gerade für meine Partei ein hoch sensibles Thema“, betonte Nouripour. Die Entscheidung zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sei aber vor dem Hintergrund der „Zeitenwende“ folgerichtig.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Waffenlieferungen mit den Worten begründet: „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende.“ Es sei Deutschlands „Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen“.
Nouripour warf Russland vor, „mutwillig eine ökologische Katastrophe für das ukrainische Volk herbeizuführen“. Er verwies auf „Raketenbeschüsse auf nukleare Abfallanlage in der Ukraine“.
Zum Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift sagte Nouripour: „Wir können nicht zusehen, dass wir auch noch den Krieg in der Ukraine mitfinanzieren.“ Der Grünen-Vorsitzende sprach von einem „Krieg mit ungewissem Ende“. Alle Lebensfelder würden betroffen sein. „Wir werden einen Marathon vor uns haben“, so Nouripour.
