Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern am Mittwoch hat der ökologische Verkehrsclub VCD deutlich mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefordert. Die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern jährlich zur Verfügung stellt, müssten verdoppelt werden, sagte die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann der Nachrichtenagentur AFP. Die Ampel-Regierung müsse ihren Ankündigungen für einen attraktiveren ÖPNV nun „Taten folgen lassen“.
Der angekündigte Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV brauche „eine solide finanzielle Basis, um die Folgen der Pandemie zu überwinden und nachhaltig in Infrastruktur und Angebotsstruktur zu investieren“, erläuterte Haarmann. Dazu gehöre auch ein Beitrag des Bundes für den Öffentlichen Straßenpersonenverkehr.
Mit der verbesserten Finanzierung solle das Angebot an Bussen und Bahnen verdoppelt werden, sagte Haarmann. „Der VCD verlangt unter anderem eine stündliche Mindesterschließung für alle Orte ab 200 Einwohnerinnen und Einwohnern mit Bus, Bahn oder mit Ruftaxis. „Ein umfassend verbessertes ÖPNV-Angebot ist einer der zentralen Schalthebel, um die überfällige Verkehrswende in Deutschland endlich auf den Weg zu bringen“, betonte die VCD-Vorsitzende.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten am Nachmittag digital über eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel und einen Modernisierungspakt des ÖPNV. 2021 betrug die Höhe der Regionalisierungsmittel rund neun Milliarden Euro.
Thema der Beratungen dürfte auch der Anfang Februar veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofs sein. Er hatte „jahrelange Fehlentwicklungen“ bei der ÖPNV-Förderung kritisiert. Zu den Grundproblemen gehören demnach „Verflechtungen durch Bund-Länder-Mischfinanzierungen“ und ein „Förderdschungel“, der immer undurchsichtiger werde.
