Der Nachtragshaushalt des Bundes, mit dem die Mittel für den Energie- und Klimafonds (EKF) aufgestockt werden sollen, ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat den zweiten Nachtragsetat für […]
Mehrere Verdächtige sollen über gehackte Internetzugänge von Schülern Amokläufe und andere Straftaten an Schulen in mehreren Bundesländern angedroht haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in den niedersächsischen Städten Braunschweig und Göttingen mitteilten, rückten Ermittler […]
Bayern sieht sich trotz des gescheiterten Eilantrags gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Das Gericht habe klar gesagt, dass bestimmte Fragen in dem Gesetz zu klären seien, sagte Bayerns Gesundheitsminister […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut deutlich gemacht, dass Russland für den Fall einer militärischen Aggression gegen die Ukraine mit erheblichen Folgen rechnen müsste. Es sei wichtig, „eine klare Botschaft zu senden an Russland, dass […]
Strom- und Gaspreise liegen auf Rekordhöhen, die Rohstoffpreise steigen und auch die Kosten für CO2 ziehen weiter an. Zwar schaffen diese Marktfaktoren einen Anreiz, möglichst energieeffizient und ressourcenschonend zu wirtschaften – doch einige Wirtschaftsexperten befürchten […]
Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Freitag ein neuer Prozess um die Lastwagenattacke mit 18 Verletzten vom Oktober 2019 begonnen. Der Angeklagte Omar A. soll mit einem zuvor gestohlenen Lastwagen bewusst auf mehrere […]
Der Gründer des privaten US-Raumfahrtunternehmens SpaceX, Elon Musk, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die neue SpaceX-Rakete für interplanetare Missionen noch dieses Jahr einen Flug absolviert. Die Nennung eines konkreten Datums vermied Musk aber am Donnerstag […]
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hält die Gefahr eines zusätzlichen Preisschubs durch die Energiewende für gering. „Die ganze Debatte über Greenflation halte ich für übertrieben“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). „Die […]
Das baden-württembergische Landessozialgericht hat den Sturz eines 17-Jährigen vom Dach einer Jugendherberge beim Fensterln als Arbeitsunfall anerkannt. Das Gericht in Stuttgart begründete seine Entscheidung in einer Mitteilung vom Freitag damit, dass die Selbstüberschätzung des jungen […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Corona-Pandemie baldige Öffnungsschritte in Aussicht gestellt. „Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist“, sagte Scholz am Freitag. Das erlaubt es, beim Bund-Länder-Treffen […]
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