Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau mehr als 156.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. „Allein gestern wurde eine Rekordzahl von Menschen abgefertigt“, erklärte der polnische […]
Deutschland wird als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine massiv in die Bundeswehr investieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief zu einer Kraftanstrengung auf, um Präsident Wladimir Putin „von seinem Kriegskurs abzubringen“. Die deutschen […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei nun der „Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen“, sagte Scholz am Sonntag in einer Regierungserklärung […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. „Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und […]
Nach mehreren weiteren EU-Staaten haben auch Finnland und Dänemark die Sperrung ihres Luftraums für russische Flugzeuge angekündigt. Helsinki „bereitet sich darauf vor, den Luftraum für den russischen Flugverkehr zu sperren“, erklärte Verkehrsminister Timo Harraka in der […]
Die Grünen stehen nach den Worten ihres Parteichefs Omid Nouripour geschlossen hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. „Wir sind die Friedenspartei in Deutschland“, sagte Nouripour am Sonntag vor einer Sondersitzung […]
Google hat wegen des Ukraine-Kriegs die finanzielle Nutzung seiner Plattformen durch russische Staatsmedien eingeschränkt. Diese könnten dort nun kein Geld mehr verdienen, teilte der US-Internetkonzern am Samstag mit. Zuvor hatten bereits die zum Google-Konzern gehörenden […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Fraktionen mit der oppositionellen CDU/CSU auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Krieg in der Ukraine begrüßt. Der Beschluss, den der Bundestag auf seiner Sondersitzung am Sonntag fassen soll, sei […]
Chinas Botschaft hat ihre Unterstützung für die Ausreise chinesischer Staatsbürger aus der Ukraine vorläufig wieder eingestellt. Derzeit sei die Lage für eine Ausreise zu unsicher, erklärte Botschafter Fan Xianrong am Sonntag auf dem chinesischen Kurzbotschaftendienst […]
Die Polizei hat in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zwei Musikkonzerte der rechtsextremistischen Szene unterbunden. In Mecklenburg-Vorpommern stoppten die Beamten am Samstagnachmittag nach eigenen Angaben die Vorbereitungen auf ein als private Geburtstagsfeier getarntes „konspirativ vorbereitetes Rechtsrockkonzert“ im […]
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