Russisches Parlament fordert offizielle Anerkennung ukrainischer Separatistengebiete

Duma, Russland
Duma, Russland

Das russische Parlament hat sich für eine offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine ausgesprochen. Die Abgeordneten hätten für eine Entschließung mit dieser Forderung an Präsident Wladimir Putin gestimmt, erklärte der Sprecher der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, am Dienstag im Online-Dienst Telegram. Die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Luhansk sollten demnach als „souveräne und unabhängige Staaten“ anerkannt werden.

Pro-russische Separatisten hatten 2014 in den Bezirken Donezk und Luhansk „unabhängige Volksrepubliken“ ausgerufen. Im anschließenden bewaffneten Konflikt mit der ukrainischen Armee wurden bis heute mehr als 13.000 Menschen getötet. Die Ukraine und westliche Staaten werfen Russland seit langem vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Dies hatte der Kreml stets bestritten.

Die Spannungen in dem Konflikt hatten sich durch einen massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Monaten wieder massiv verschärft. Befürchtet wurde ein russischer Einmarsch in das Nachbarland. Russland bestreitet jegliche Invasionspläne, gibt aber an, sich von der Ukraine und dem Westen „bedroht“ zu fühlen.

Moskau und die Separatisten in der Ostukraine werfen Kiew zudem vor, eine Offensive zur Rückeroberung der Ostukraine zu planen, was wiederum die ukrainische Regierung bestreitet. In diesem Zusammenhang gab es in Russland auch erstmals offiziell Überlegungen, die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen zu beliefern.

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