Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Notwendigkeit einer unabhängigeren Energieversorgung in Deutschland betont. „Wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden“, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik sei nicht nur entscheidend für Wirtschaft und Klima, „sondern entscheidend auch für unsere Sicherheit“.
„Je schneller wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, desto besser“, betonte Scholz. Es gehe unter anderem darum, eine Kohle- und Gasreserve aufzubauen. So sei beschlossen worden, die Speichermenge an Erdgas um zwei Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. Auch werde Deutschland rückgekoppelt mit der Europäischen Union (EU) zusätzliches Erdgas auf den Weltmärkten erwerben.
Die Bundesregierung habe zudem die Entscheidung getroffen, zwei Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven „schnell zu bauen“, sagte Scholz weiter. Ein solches Terminal könne später auch grünen Wasserstoff aufnehmen.
Der Kanzler betonte, dass die Bundesregierung bei allem die hohen Energiepreise im Blick behalte. Er verwies auf das vor einigen Tagen vereinbarte Entlastungspaket, das die Abschaffung der EEG-Umlage noch in diesem Jahr, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, einen Heizkostenzuschuss für Geringverdiener, Zuschüsse für Familien und neue Steuerentlastungen vorsehe. „Die Bundesregierung wird das schnell auf den Weg bringen“, sagte Scholz zu.
