Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der weiter wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine vor einem Krieg zwischen den beiden Ländern gewarnt. „In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt“, sagte Scholz am Samstag in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die einzige Möglichkeit, die „Krisendynamik“ zu brechen, sei zu verhandeln.
„So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein – das ist der Anspruch“, sagte Scholz weiter. Er mache sich jedoch „keine Illusionen. Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten.“
Alle Fähigkeiten und Kapazitäten für eine militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine lägen vor, fügte er mit Blick auf den massiven russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hinzu. „Das bleibt Fakt, über den nicht hinweg zu reden ist“, warnte Scholz vor der Möglichkeit eines Einmarsches.
Es müssten aber „noch so kleine Türen genutzt werden, durch die möglicherweise der Spielraum für Verhandlungen geöffnet werden kann“, hob Scholz hervor. Es gehe darum, dass „wir unsere Unterschiede in ein Gespräch übersetzen, und hoffen, dass das gelingt“.
Er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Treffen in dieser Woche in Moskau deutlich gemacht, dass „jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine hohe Kosten für Russland haben wird – politisch, ökonomisch und geostrategisch“. Auch Deutschland werde dies Kosten abverlangen.
Der Kanzler sicherte zudem die deutsche Unterstützung der Nato im Falle einer russischen Invasion zu: „Die Fähigkeiten, die dafür erforderlich sind, müssen wir aufbringen“, sagte er. „Das schulden wir auch unseren Verbündeten in der Nato.“
Der Aufmarsch zehntausender russischer Soldaten rings um die Ukraine sei durch nichts gerechtfertigt, betonte Scholz. „Russland hat die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum casus belli erhoben. Das ist paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an.“ Der Umstand der freien Bündiswahl stehe jedoch „nicht zur Disposition“. Ähnlich hatte sich Scholz bereits bei seinem Besuch in Kiew sowie in Moskau geäußert.
Scholz verurteilte zudem Putins Aussagen über einen „Völkermord“ im ukrainischen Donbass und nannte diese „lächerlich“: Putin argumentiere immer mit dem ehemaligen Konflikt in Ex-Jugoslawien, wo die Nato laut dem Kreml-Chef aggressiv gewesen sei, erläuterte Scholz. „Ich argumentiere dann, das war ein Völkermord, den wir versucht haben zu verhindern.“ Putins Argument sei dann, dass „im Donbass ein Völkermord stattfindet, was lächerlich ist, um das ganz deutlich zu sagen. Das ist sein Narrativ.“
Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen die Furcht vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
