Schulterschluss in Washington, Kompromissbereitschaft in Moskau: Das diplomatische Tauziehen im Ukraine-Konflikt geht weiter. Bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden in Washington beteuerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine „komplett einvernehmlich agieren“. Unterdessen sprachen der französische Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Kollege Wladimir Putin in Moskau über „konkrete Sicherheitsgarantien“.
Im Vorfeld von Scholz‘ Antrittsbesuch in Washington hatte es viele Berichte über die Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Washington in der Frage einer geeigneten Reaktion auf eine militärische Eskalation aus Moskau gegeben. Auch das Treffen in Washington konnte diese Zweifel nicht ganz beheben. Hauptpunkt ist dabei die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2.
Biden betonte, bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine „wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.“ Scholz wollte dies allerdings nicht explizit bestätigt. „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben“, sagte der Kanzler. „Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun. Das ist klar gesagt und wird von allen verstanden.“
Scholz verteidigte seine Haltung, sich mit der konkreten Benennung von möglichen Strafmaßnahmen gegen Russland zurückzuhalten. „Es gehört dazu, dass wir nicht alle auf den Tisch legen, weil es notwendig ist, dass es auch von Seiten Russlands verstanden wird: Da könnte noch viel mehr passieren, als sie sich vielleicht selber ausrechnen.“
Biden bekundete zugleich großes Vertrauen in die Zusammenarbeit mit Deutschland. „Deutschland ist absolut verlässlich – absolut, total, durch und durch verlässlich. Ich habe überhaupt keinen Zweifel an Deutschland“, sagte er. Scholz wechselte ins Englische, um hervorzuheben, dass Deutschland und die USA im Ukraine-Konflikt „gemeinsam handeln werden und alle notwendigen Schritte gemeinsam unternehmen werden“.
Nord Stream 2 ist bereits fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Die Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren für die Ostsee-Pipeline im November vorübergehend ausgesetzt.
Indessen betonte Putin nach einem fünfstündigen Gespräch mit Macron in Moskau seine Kompromissbereitschaft. „Wir werden alles tun, um Kompromisse zu finden, die allen gerecht werden“, sagte Putin bei der Pressekonferenz am Montagabend. Er wolle Vorschläge Macrons zur Lösung des Konflikts als „Grundlage für weitere Schritte“ prüfen. Zuvor hatte Macron gesagt: „Wir müssen gemeinsam neue konkrete Sicherheitsgarantien entwickeln.“ Was diese Garantien genau umfassen sollen, erläuterte er jedoch nicht.
Laut der französischen Präsidentschaft betreffen Macrons Vorschläge eine Verpflichtung, auf beiden Seiten auf neuen militärische Initiativen zu verzichten, die Aufnahme eines Dialogs insbesondere über das russische Waffenarsenal sowie Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt. Putin hatte in der Vergangenheit selbst Vorschläge vorgelegt, die allerdings von der Nato zurückgewiesen wurden. Dabei ging es vor allem um ein garantiertes Ende der Nato-Osterweiterung.
Macron verwies auf die stark angespannte Situation an der ukrainischen Grenze. „Da sind 125.000 Soldaten stationiert, das kann einen schon nervös machen“, sagte er und lobte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seine „Gelassenheit“.
Putin warf der Ukraine erneut vor, das Minsker Abkommen zur Deeskalation des militärischen Konflikts im Osten des Landes nicht zu respektieren und ihrerseits Soldaten im Grenzgebiet zusammenzuziehen. Gleichzeitig bestritt er, die Ukraine zu bedrohen. „Zu sagen, dass Russland sich aggressiv verhält, ist unlogisch“, sagte er. „Nicht wir sind es, die sich auf die Nato-Grenzen zubewegen“, betonte er unter Anspielung auf die Verlegung von Nato-Truppen nach Osteuropa.
Die Spitzengespräche zur Bewältigung der Krise werden bereits am Dienstag weitergehen. Macron wird zunächst in Kiew seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj treffen. Putin kündigte ein weiteres Gespräch mit Macron im Anschluss daran an. Am Dienstagabend will Macron nach Berlin reisen, um sich mit Scholz und Polens Präsident Andrzej Duda im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks abzustimmen. Kommende Woche will Scholz seinerseits Moskau und Kiew besuchen.
