Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat ein „Sofortprogramm für eine Energiepreisbremse“ angekündigt. Dieses wolle er auch in den Bundesrat einbringen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Das Programm sehe eine Senkung der Stromsteuer und damit niedrigere Strompreise vor. Außerdem solle die Pendlerpauschale erhöht werden, was seiner Meinung nach auch temporär erfolgen könne. Schließlich solle für die Spritsteuer der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angewandt werden.
Söder sagte, das Sofortprogramm sei ein „schnelles und wirksames Instrument“ gegen den sprunghaften Anstieg der Energiekosten. „Es macht große Sorge, dass die derzeitige Bundesregierung offenkundig zusieht, wie die Preise für Energie weiter steigen.“ Dies führe zu erheblichen sozialen Spannungen, gerade der ländliche Raum drohe abgehängt zu werden.
Aus den Reihen der Ampel-Koalition kam umgehend Ablehnung. „Der bayerische Ministerpräsident spielt ‚Wünsch-dir-was'“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. „Einerseits möchte die Union gegen den Nachtragshaushalt klagen, wünscht sich andererseits aber teure Projekte ohne Finanzierungsidee.“
Dürr forderte die Union auf, sich den Plänen der „Ampel“ anzuschließen: „Wir haben in der Koalition einen klaren Plan und werden beispielsweise die EEG-Umlage bis zum Sommer abschaffen, um für Entlastungen bei den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen zu sorgen“, sagte er.
