Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat ein „Sofortprogramm für eine Energiepreisbremse“ angekündigt. Dieses wolle er auch in den Bundesrat einbringen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Das Programm sehe eine Senkung der Stromsteuer und damit niedrigere Strompreise vor. Außerdem solle die Pendlerpauschale erhöht werden, was seiner Meinung nach auch temporär erfolgen könne. Schließlich solle für die Spritsteuer der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angewandt werden.
Söder sagte, das Sofortprogramm sei ein „schnelles und wirksames Instrument“ gegen den sprunghaften Anstieg der Energiekosten. „Es macht große Sorge, dass die derzeitige Bundesregierung offenkundig zusieht, wie die Preise für Energie weiter steigen.“ Dies führe zu erheblichen sozialen Spannungen, gerade der ländliche Raum drohe abgehängt zu werden.
