Die Abgeordneten von SPD und Grünen im EU-Parlament wollen gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltige Energieträger stimmen. Kernkraft sei nicht nachhaltig und „die Übergangskriterien für die Nutzung von Gas zur Stromerzeugung sind ebenfalls unzureichend“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster am Mittwoch. Daher würden sich die Abgeordneten der SPD „für eine Ablehnung des delegierten Rechtsaktes einsetzen.“
Bei den Grünen kündigte die gesamte Fraktion an, sich gegen den Beschluss der EU-Kommission stark zu machen. Die Fraktionsmitglieder „kämpfen nun hart für eine Mehrheit gegen die Taxonomie“, um „diesen Irrsinn zu stoppen“, teilte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen mit. Ansonsten drohten „über Jahre und Jahrzehnte Investitionen in umwelt- und klimafeindliche Technologien“.
Die konservative EVP-Fraktion begrüßte den Beschluss der EU-Kommission, aber „bedauerte zutiefst“, dass das Europäische Parlament nicht stärker in die Ausarbeitung des Rechtsaktes einbezogen worden sei. Die EVP ist die größte Fraktion in der EU-Volksvertretung. Ohne sie könnte es schwierig werden, die nötige Mehrheit zur Ablehnung zusammenzubekommen.
Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch eine Art „Klima-Siegel“ für Atomenergie und Gas beschlossen. Damit sollen Milliarden-Investitionen in nachhaltige Energien angekurbelt werden.
Da es sich um einen sogenannten delegierten Rechtsakt handelt, müssten sich 20 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem für 65 Prozent der EU-Einwohner stehen, dagegen aussprechen. Dies ist derzeit nicht in Sicht. Im Europaparlament wäre eine absolute Mehrheit nötig.
