Die Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dessen USA-Besuch eine klare Aussage zu der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Angesichts dessen, was Russlands Präsident Wladimir Putin „an der ostukrainischen Grenze veranstaltet, kann Nord Stream 2 nicht an den Start gehen“, sagte Strack-Zimmermann am Montag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.
Unter den Nato-Staaten herrsche Konsens, dass es im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine harte politische und wirtschaftliche Konsequenzen gebe. „Und dazu gehört natürlich auch Nord Stream 2“, betonte Strack-Zimmermann. Es sei absurd, dass Putin ein Land bedrohe und gleichzeitig Geschäfte mit dem Westen machen wolle.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin verteidigte zugleich den zurückhaltenden Ton des Kanzlers in der Krise: „Es gibt Momente, da arbeitet man diskret und still und macht nicht aus jeder Information eine große mediale Sache.“ Es sei gut, dass Scholz jetzt nach Washington gereist sei. „Natürlich ist das Signal, was die Amerikaner auch wissen, wir sind verlässliche Partner“, sagte Strack-Zimmermann. „Wir sind Teil der Nato, wir sind Teil der EU – und das werden wir auch immer bleiben.“
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der Zeitung „Welt“ vom Montag, Scholz könne „durch klare, konkrete Aussagen“ unterstreichen, dass US-Präsident Joe Biden „zu Recht Vertrauen in Deutschland setzt“. Der Kanzler „kann und muss begründen, worin der Sinn liegt, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefert“.
Auch Röttgen forderte von Scholz klare Worte zu Nord Stream 2: „Er sollte nicht vermeiden, klar auszusprechen, dass eine russische Aggression das vorläufige Aus für Nord Stream 2 bedeutet.“
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der „Welt“ mit Blick auf den USA-Besuch des Kanzlers: „Scholz muss klar machen, dass Deutschland bereit ist, mehr zum Nato-Bündnis beizutragen, etwa in Litauen und bei der Ausrüstung der Bundeswehr.“
