Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat der Wiederaufnahme des auf Eis gelegten Pipeline-Projekts Nord Stream 2 im Namen ihrer Partei eine deutliche Absage erteilt. „Für uns ist diese Leitung tot“, sagte sie am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts sei es „völlig undenkbar“, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in ein wirtschaftliches Geschäft einzutreten.
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Pipeline immer als wirtschaftliches Projekt abgetan, sagte Strack-Zimmermann. Dabei hätte Nord Stream 2 mit dem Ziel, Gas an der Ukraine vorbei zu liefern, immer ein geostrategisches Moment gehabt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag den vorläufigen Stopp des Genehmigungsverfahrens für das Projekt angekündigt. Eine mögliche Fortsetzung des Projekts wurde jedoch nicht ausgeschlossen.
In einem Radio-Interview mit dem SWR rief Strack-Zimmermann zudem zu einem realistischen Blick auf Russlands Regierung auf. „Ich glaube, wir sollten generell die Naivität Putin gegenüber jetzt mal ad acta legen“, sagte sie am Mittwoch. Es sei ein starkes Zeichen, wenn das Gas nicht fließe. Darüber hinaus gehende Sanktionen müssten schrittweise erfolgen, damit klar werde, dass die EU es ernst meine.
