Ein Streit innerhalb der Ampel-Regierung über das Enddatum für Autos mit Verbrennungsmotoren wird laut „Handelsblatt“ ein Fall für den Koalitionsausschuss. Das berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finden laut Bericht seit Wochen keine einheitliche Position. Die zuständigen EU-Minister wollen über das Thema Anfang März beraten.
Lemke plädiert dem „Handelsblatt“ zufolge dafür, die Flottengrenzwerte über die Pläne der EU-Kommission hinaus zu verschärfen (minus 75 statt 55 Prozent im Jahr 2030 im Vergleich zu 2021) und ein verbindliches Enddatum für Verbrennungsmotoren ab 2035 festzulegen. Wissing dagegen vertrete die Position der Autoindustrie. Sie fordere, noch kein Enddatum festzulegen. Zudem wolle der Verkehrsminister, dass ab 2035 auch noch Fahrzeuge zugelassen werden dürfen, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) fahren.
Der „Spiegel“ berichtete zudem, Wissing wolle offenbar auch vom Ziel der Koalition abrücken, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf die Straßen zu bringen. In internen Unterlagen hätten Wissings Beamte das Kürzel BEV (Batterie-elektrische Fahrzeuge) durch das Wort Elektrofahrzeug ersetzt – damit seien auch Plug-in-Hybride eingeschlossen, die mit Verbrennungsmotor und zusätzlichem E-Motor fahren.
Das Verkehrsministerium teilte dem „Spiegel“ auf Anfrage mit, Wissing spreche regelmäßig mit Umweltministerin Lemke, „weil es viele Abstimmungsprozesse gibt“.
