Die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern sind auch in der vierten Runde ohne Ergebnis geblieben. Wie der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Dienstag nach zweitägigen Beratungen im brandenburgischen Schönefeld mitteilten, wurde erneut kein Abschluss erzielt. Die Ärztegewerkschaft will nun über das weitere Vorgehen beraten.
VKA-Verhandlungsführer Wolfgang Heyl nannte es „sehr bedauerlich, dass wir nach vier Verhandlungsrunden noch immer keinen Tarifabschluss für die Ärzteschaft an den kommunalen Kliniken erreichen konnten“. Die Arbeitgeber erklärten ihrerseits, bei einigen Themen habe „eine erste Annäherung erreicht werden“ können. Laut Heyl wurden etwa „Lösungsansätze erörtert, wie wir insbesondere bei den Bereitschaftsdiensten vorankommen können“.
„Wir haben klargemacht, dass unsere Mitglieder substanzielle Verbesserungen ihrer Arbeitssituation erwarten“, erklärte der Verhandlungsführer des Marburger Bunds, Christian Twardy. „Die Grenzen der Belastung mit Bereitschafts- und Rufdiensten müssen endlich gewahrt werden, Dienstpläne dürfen nicht regelhaft kurzfristig umgeworfen werden, die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern erwarten Planungssicherheit.“
Die VKA erklärte, die Tarifverhandlungen seien „vertagt“ worden, weil „noch zahlreiche Themen weiter zu diskutieren sind“. Der Marburger hingegen kündigte Beratungen in seinen Tarifkommissionen bis zum 5. März an. Dann sollten hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dem Tarifkonflikt „abschließende Entscheidungen getroffen werden“. „Bis dahin bleiben die Gesprächskanäle offen“, erklärte Twardy.
Ein von den Arbeitgebern im Dezember vorgelegtes Tarifangebot hatte der Marburger Bund als „komplett inakzeptabel“ zurückgewiesen. Die Arbeitgeber warfen der Gewerkschaft hingegen fehlende Kompromissbereitschaft vor. Das Angebot sah im Kern ab 2023 in zwei Stufen eine Entgelterhöhung in Höhe von insgesamt 3,3 Prozent sowie eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1200 Euro je Ärztin und Arzt in Vollzeit vor.
Die Gewerkschaft forderte fünfeinhalb Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. Oktober 2021 sowie Verbesserungen bei den Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften. Der Marburger Bund will unter anderem die Kliniken stärker in die Pflicht nehmen, Grenzen für Dienste außerhalb der Regelarbeitszeit einzuhalten. Dadurch soll erreicht werden, dass Ruhezeiten von Ärztinnen und Ärzten auch tatsächlich gewährt werden.
Insgesamt betreffen die Tarifverhandlungen 500 Kliniken in Deutschland. Für die kommunalen Kliniken in Berlin gibt es einen eigenen Ärztetarifvertrag.
