Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew am Montag haben ukrainische Vertreter mehr westliche Solidarität mit ihrem Land eingefordert. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin in der „Bild am Sonntag“ vor, „nach der Weltmacht“ zu streben. „Der Westen sollte wissen, dass nach der Ukraine die baltischen Staaten dran sein werden. Wir sind nur der Anfang“, warnte er.
Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte im Deutschlandfunk, für sein Land gehe es jetzt um alles. „Entweder überleben wir diesen neuen Einmarsch, diesen Angriff, oder wir gehen zugrunde.“ Auch Europa und Deutschland würden im Falle einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts in Mitleidenschaft gezogen.
Melnyk erneuerte seine Forderung an Deutschland, Waffen an sein Land zu liefern und warf der deutschen Politik vor, mit einer „russischen Brille“ auf den Ukraine-Konflikt zu blicken. Vom Besuch des Bundeskanzlers erhoffe sich die Ukraine einen echten Neuanfang der bilateralen Beziehungen. Kiew wolle dabei ein gleichwertiger Partner sein.
Von Scholz forderte Melnyk zudem die Verkündung eines milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft des Landes zu stützen. Die Bundesregierung müsse politische Garantien für deutsche Investitionen in der Ukraine übernehmen. Außerdem solle die Bundesregierung ein Programm ins Leben rufen, um die Zinssätze für ukrainische Unternehmen zur Ankurbelung der Wirtschaft maßgeblich zu senken.
Scholz reist am Montag nach Kiew, am Dienstag wird er dann in Moskau zu einem Treffen mit Putin erwartet. Am Wochenende hatten bereits US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit Putin telefoniert. Einen Durchbruch brachten die Gespräche aber nicht.
Die Lage im Ukraine-Konflikt ist seit Wochen extrem angespannt. Russland hat an der ukrainischen Grenze mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne, die USA warnten zuletzt jedoch vor einem möglichen russischen Großangriff noch vor dem 20. Februar.
