Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat angesichts der Furcht vor einem russischen Einmarsch seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt. „Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung“, sagte Melnyk am Sonntag dem Sender Bild TV. „Diese Waffen, die Deutschland liefern könnte, werden uns nach wie vor verweigert.“
Sollte sich Deutschland weiterhin weigern und der russische Präsident Putin tatsächlich in den nächsten Tagen oder Wochen in die Ukraine einmarschieren, würde dies ein „Versagen der deutschen Außenpolitik“ und eine „Bankrotterklärung“ darstellen. „Und die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen“, betonte der Botschafter.
Melnyk appellierte außerdem an den Westen, die diskutierten Sanktionen gegen Russland zu beschließen, „bevor der Beschuss von Kiew stattfindet“.
Die Bundesregierung hatte zuletzt ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. Es sei nicht der Moment, um „unseren Kurs um 180 Grad zu ändern“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, er sehe derzeit „keinen Anlass“, die Rüstungsexportvorschriften zu ändern. „Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt“, sagte er nach dem EU-Afrika-Gipfel am Freitag in Brüssel.
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