Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung erneut vor „faulen Kompromissen über unsere Köpfe hinweg“ im Konflikt mit Russland gewarnt. „Die Ukrainer erwarten, dass nach dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Moskau diese deutsche Turbo-Diplomatie nicht nur an Fahrt und Dynamik, sondern vor allem an konkreten Ergebnissen gewinnt“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
„Es geht ja heute nicht nur vorrangig darum, einen neuen russischen Krieg mitten in Europa abzuwenden“, sagte Melnyk. „Die Ampel-Regierung darf keine Zugeständnisse an Herrn Putin machen, um einerseits freie Bündniswahl zu bekräftigen und gleichzeitig die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bis zu zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Das wäre eine geopolitische Katastrophe.“
Scholz hatte am Dienstag anlässlich seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gesagt, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe „nicht auf der Tagesordnung“. Er unterstrich, eine Nato-Aufnahme Kiews werde vermutlich weder in Putins noch seiner eigenen Amtszeit beschlossen. Der russische Präsident verlangt von der Allianz Garantien, dass sie sich nicht weiter nach Osten ausdehnt.
Darüber hinaus forderte der ukrainische Botschafter von der Bundesregierung mehr Engagement bei den Verhandlungen im Normandie-Format. „Wir erwarten, dass Kanzler Scholz bereits in den nächsten Wochen einen neuen Normandie-Gipfel auf der höchsten Ebene in Berlin einberuft, um eine brandgefährliche Sprachlosigkeit und Funkstille zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Putin, der ja den Hörer seit zwei Jahren nicht mehr abnehmen will, zu überwinden.“
Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Die Nato warnt deshalb vor einer russischen Invasion in der Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne ab und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Einen am Dienstag kurz vor Scholz‘ Besuch in Moskau angekündigten Truppenabzug wies Washington am Mittwochabend als „falsch“ zurück. Die USA warfen Russland vor, stattdessen weitere Truppen an der Grenze stationiert zu haben.
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