Ein Bündnis aus mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen hat über 330.000 Unterschriften gegen die Pläne der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft gesammelt. Die designierte Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, nahm die Unterschriften am Donnerstag entgegen, wie das Bündnis erklärte. Hinter der Aktion „Nein zu Atom und Gas“ stehen Gruppierungen wie der BUND, Greenpeace, Campact und die Deutsche Umwelthilfe.
„Wir fordern die Regierungsparteien auf, sowohl im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen und notfalls auch Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen“, erklärte das Bündnis nach der Übergabe der Unterschriften. „Es ist höchste Zeit, dass die Ampel-Koalition in punkto EU-Taxonomie Farbe bekennt. Gas und Atom sind nicht nachhaltig.“
Die Europäische Kommission stuft Atomenergie und Gas als nachhaltig ein – und stößt damit zum Teil auf massiven Widerstand. Österreich kündigte am Mittwoch eine Klage gegen die Aufnahme von Atom und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung an. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) bekräftigten die Position der Bundesregierung gegen die Aufnahme der Atomkraft. Der Einstufung von Gas hatte Deutschland aber zugestimmt.
