Die Union hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, das Thema Bürokratieabbau nicht ernst zu nehmen. „Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau sind für die Ampel-Koalition keine Chefsache mehr, sondern beide Themen erfahren durch diese Regierung eine plan- und beispiellose Deklassierung“, sagte der Unionsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin.
Hintergrund von Amthors Kritik ist eine parlamentarische Anfrage, in der die CDU/CSU nach dem Grund für die Verlagerung des Nationalen Normenkontrollrats vom Kanzleramt ins Bundesjustizministerium gefragt hatte. „Die wichtige Querschnittsaufgabe des Bürokratieabbaus ist leider zum bloßen Spielball der Koalitionsverhandlungen geworden“, sagte Amthor, der Sprecher für Staatsmodernisierung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Die Verlagerung diene allein „einer machtpolitischen Kompensation“ des Justizministeriums für die verlorene Zuständigkeit für den Verbraucherschutz, die an das Umweltministerium ging.
In der AFP vorliegenden Anfrage hatte die Unionsfraktion die Regierung um Auskunft zu der im Dezember angeordneten Zuständigkeitsübergang für den Nationalen Normenkontrollrat vom Bundeskanzleramt in den Geschäftsbereich des Justizressorts gefragt. Dazu antwortete das Ministerium: „Es handelt sich um eine interne Organisationsentscheidung der Bundesregierung, die anlässlich der Regierungsbildung im Zuge des Neuzuschnitts der Ressorts getroffen wurde.“
Nach Amthors Überzeugung wirft der Schritt eine Reihe von Fragen auf: „Wer wird künftig Regierungskoordinator für Bürokratieabbau und für bessere Rechtssetzung?“ Was solle „der inhaltliche Mehrwert“ der Verlagerung sein? „Die Regierung hat auf diese Fragen keine Antworten“, kritisierte der CDU-Abgeordnete. „Statt weniger Bürokratie bekommen die Wähler von dieser Regierung als Antrittsgeschenk nur Postenschieberei.“ Für den Umzug des Kontrollrats müssten 1400 Arbeitsstunden aufgewendet werden, „die in konkreter Facharbeit besser angelegt wäre“, kritisierte Amthor.
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Auftrag, die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung zu unterstützen. Dafür prüft das Gremiums Regierungsvorhaben auf Kostenfolgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.
