Die Unionsfraktion im Bundestag will schon in der nächsten Sitzungswoche einen eigenen Antrag für milliardenschwere Entlastungen einbringen, um auf die gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation zu reagieren. In dem Entwurf, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Donnerstagsausgabe) berichtete, fordern CDU und CSU, die Bundesregierung müsse „endlich handeln und sowohl dauerhafte als auch vorübergehende Maßnahmen ergreifen, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern“.
Die Abschaffung der EEG-Umlage solle zum 1. Juli 2022 „schnell und unbürokratisch umgesetzt werden“, heißt es laut NOZ in dem Antragsentwurf. Unter anderem fordert die Union, die Umsatzsteuer von 19 Prozent auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu senken und die Stromsteuer auf den zulässigen Mindeststeuersatz abzusenken.
Die Pendlerpauschale soll von derzeit 30 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden, Arbeitgeber sollen ihren Arbeitnehmern steuerfrei ein Jobticket zur Verfügung stellen können, das gegebenenfalls auf die Pendlerpauschale angerechnet wird.
Außerdem will die Unionsfraktion den Einkommenssteuer-Tarif an die hohe Inflation anpassen, um damit Effekte der sogenannten kalten Progression, bei der die Arbeitnehmer trotz Lohnsteigerungen aufgrund einer höheren Besteuerung weniger netto behalten, abzufedern. Der von der Ampel-Regierung geplante Heizkostenzuschuss soll auch Empfängern von Kinderzuschlägen zugutekommen, die kein Wohngeld erhalten.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kritisierte die bisherigen Pläne der Ampel-Regierung als unzureichend. „Die Ampel hat vor allem die Empfänger von Sozialleistungen im Blick. Darüber hinaus wollen wir aber auch die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft entlasten: vom Krankenpfleger oder der Verkäuferin bis zu Selbstständigen und Unternehmern, aber auch Rentner mit kleinem Einkommen.“
Die Vorschläge müssen laut NOZ fraktionsintern noch abgestimmt werden, sollen aber nächste Woche im Bundestag beraten werden. Die Kosten der Entlastungen insgesamt werden auf 25 bis 35 Milliarden Euro geschätzt.
Die Bundesregierung arbeitet selbst an Entlastungen für Verbraucher angesichts der steigenden Energiekosten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale, eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage und eine „Korrektur“ der kalten Progression. Bereits auf den Weg gebracht hat die Regierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige.
