Untersuchungshaft für Boliviens Ex-Übergangspräsidentin Áñez um drei Monate verlängert

Jeanine Añez Chavez - Bild: facebook/Jeanine Añez Chavez
Jeanine Añez Chavez - Bild: facebook/Jeanine Añez Chavez

Die im Zusammenhang mit einem angeblichen Staatsstreich in Bolivien seit fast einem Jahr inhaftierte ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez bleibt für mindestens drei weitere Monate in Haft. Ein Gericht in La Paz gab am Montag einem entsprechenden Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft statt. Richter Armando Zeballos sprach in einer Online-Anhörung von einem „komplexen Fall“, dessen Ermittlungen weiter andauerten.

Die frühere Vize-Senatspräsidentin Áñez hatte das höchste Staatsamt im November 2019 übergangsweise übernommen, nachdem der langjährige Präsident Evo Morales angesichts von Massenprotesten und unter dem Druck der Armee vom Präsidentenamt zurückgetreten und ins Exil gegangen war. Nach dem Wahlsieg von Morales‘ Parteikollegen Luis Arce bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2020 gab sie ihr Amt wieder ab.

Einen Monat später kehrte Morales nach Bolivien zurück und übernahm wieder die Führung der von ihm gegründeten Regierungspartei MAS. Im vergangenen März wurde Áñez dann festgenommen; Regierung, Staatsanwaltschaft und das von der MOS dominierte Parlament werfen ihr vor, mit der Übernahme des Präsidentenamts die Verfassung gebrochen zu haben. Seit 10. Februar muss sie sich wegen „Terrorismus“ und „Aufruhrs“ vor Gericht verantworten.

Die konservative Politikerin weist alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück, seit 9. Februar befindet sie sich im Hungerstreik. Ihre Verteidigung legte gegen die Haftverlängerung Berufung ein.

Der Prozess gegen die 54-Jährige könnte sich noch mindestens drei Jahre hinziehen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bezweifelte nach der Festnahme, dass die bolivianische Justiz „die minimalen Garantien für einen fairen Prozess liefern“ könne.

Morales hatte Bolivien als erster indigener Präsident Lateinamerikas mehr als 13 Jahre lang regiert. Die Massenproteste gegen ihn waren nach seiner umstrittenen Kandidatur für eine vierte Amtszeit und der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl ausgebrochen.

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