Die USA verhängen angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. US-Präsident Joe Biden gab die Strafmaßnahmen gegen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG – eine Tochter des russischen Energieriesen Gazprom – und deren Geschäftsführung am Mittwoch bekannt.
„Diese Schritte sind ein weiterer Teil unserer ersten Tranche von Sanktionen in Reaktion auf Russlands Handeln in der Ukraine“, erklärte Biden. „Wie ich klargestellt habe, werden wir nicht zögern, weitere Schritte zu unternehmen, wenn Russland weiter eskaliert.“
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte, die Sanktionen würden das Aus für Nord Stream 2 bedeuten. „Indem wir gemeinsam mit den Deutschen gehandelt haben, wie und wann und auf welche Art wir es getan haben, haben wir sichergestellt, dass diese Investition mit einem Preis von elf Milliarden Dollar jetzt ein Stück Stahl auf dem Boden des Meeres ist.“
Die Bundesregierung hatte das höchst umstrittene Pipeline-Projekt am Dienstag auf Eis gelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begründete den vorläufigen Stopp des Genehmigungsverfahrens mit Völkerrechtsverstößen Russlands in der Ostukraine, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkannt und die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete angekündigt hatte.
Die Entscheidung der Bundesregierung wurde zwar von der US-Regierung begrüßt. In der Folge wurden aber kritische Stimmen laut, die darauf hinwiesen, dass dieser Schritt nur vorübergehend sein könnte.
So erklärte der konservative US-Senator Ted Cruz, Putin werde die Ankündigung der Bundesregierung „nicht ernst nehmen, weil er glaubt, dass das vorübergehende Pausen sind“. Nötig seien deswegen US-Sanktionen gegen „Nord-Stream-2-Unternehmen“, erklärte Cruz, einer der schärfsten Kritiker der Pipeline in den USA.
Die bereits fertiggestellte, aber noch nicht in Betrieb gegangene Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen. Sie wird in den USA parteiübergreifend abgelehnt und als geopolitisches Machtmittel in den Händen des Kreml angesehen.
Die Biden-Regierung hatte im Mai vergangenen Jahres auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig verzichtet und zur Begründung erklärt, dies sei „im nationalen Interesse der USA“. Eigentlich wären gemäß eines vom US-Kongress beschlossenen Sanktionsgesetzes Strafmaßnahmen gegen die Betreibergesellschaft fällig gewesen.
Außenminister Antony Blinken erklärte aber, eine Verhängung der Sanktionen hätte „negative Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu Deutschland, zur Europäischen Union und zu weiteren europäischen Verbündeten und Partnern“. Der Verzicht auf Sanktionen erfolgte über eine in den USA als „Waiver“ bezeichnete Ausnahmeregelung.
Nun wird die US-Regierung doch Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängen. Die USA hatten bereits am Montag Sanktionen gegen die selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine verhängt. Am Dienstag wurden dann Strafmaßnahmen gegen Russland selbst verkündet.
Die USA befürchten, dass die russischen Streitkräfte jederzeit in die Ukraine einmarschieren könnten – und versuchen dies mit der Androhung weiterer Sanktionen zu verhindern.
Ein US-Verteidigungsvertreter sagte am Dienstag, Russland habe inzwischen „fast 100 Prozent“ der für eine großangelegte Invasion erforderlichen Soldaten zusammengezogen. Rund 80 Prozent der etwa 150.000 an der Grenze zur Ukraine aufmarschierten russischen Soldaten befänden in der für einen Angriff nötigen Bereitschaftsstellung.
